Verband trotz Corona-Pandemie voll arbeitsfähig. Der Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unserer Mitglieder und Verbundpartner steht für uns an oberster Stelle. Der Verband öffentlicher Versicherer unterstützt deshalb die von Politik und Behörden beschlossenen Maßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung des Corona-Virus. Bereits seit dem 12. März nutzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbands die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens von zu Hause. Der Verband unterstützt seine Mitglieder und Verbundpartner in dieser schwierigen Zeit und bleibt für diese voll arbeitsfähig und erreichbar. Die Arbeit und die Sitzungen der Verbandsgremien werden über Telefon- und Videokonferenzen aktiv weitergeführt.

Trotz allgemeinem Krisenmodus wird in Berlin auch in der Alterssicherung weiter wichtige Politik gemacht. Ende März ist der Bericht der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ erschienen. Darin unterbreitet die so genannte „Rentenkommission“ neben Vorschlägen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung der privaten Alterssicherung. Während die Vorschläge zur gesetzlichen Rente zu kurz greifen, setzen die Empfehlungen zur zusätzlichen Vorsorge neue, starke Impulse.

Die Corona-Krise führt zu massiven Absatz- und Produktionseinbrüchen in der Wirtschaft. Derzeit sind viele Arbeiter und Angestellte von Kurzarbeit betroffen – und bald möglich-erweise auch von Arbeitslosigkeit. Deshalb laufen neben dem Krisen-Management auch die Bemühungen der Regierung weiter, die Altersvorsorge für Millionen von Bundesbürgern zu verbessern und ihnen somit perspektivisch mehr finanzielle Sicherheit im Alter zu verschaffen.

Die öffentlichen Versicherer begrüßen insbesondere den Ansatz, auf bestehende Systeme aufzusetzen und diese zu verbessern. Die Rentenkommission sieht zu Recht die Gefahr, dass neue, zusätzliche Altersvorsorgesysteme die bereits vorhandene Komplexität weiter erhöhen und dem Ziel einer weiteren Verbreitung entgegenstehen würden.

Die Versicherungswirtschaft hatte genauso wie andere Anbieterverbände immer wieder betont, dass eine Vereinfachung des Zulagenverfahrens bei Riester-Produkten dringend geboten ist und dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Die Rentenkommission rät nun dazu, das bestehende Zulagenverfahren zu vereinfachen und die Rückforderung von Zu-lagen weiter zu verringern. Unerwartete Rückforderungen der Zulagenstelle hatten immer wieder zur Verärgerung der Sparer geführt und die Akzeptanz der Riester-Rente verringert. Sofern dies mit dem Europarecht vereinbar ist, soll nach Ansicht der Rentenkommission die Förderung ausgeweitet werden, zum Beispiel auf Geringverdiener und Eltern, die als Selbstständige tätig sind. In Riester-Verträge könnte dann künftig ohne Unterbrechungen eingezahlt werden, wenn ein Wechsel von abhängiger Beschäftigung in die Selbständigkeit erfolgt, was aufgrund der steigenden gebrochenen Erwerbsbiografien mehr als zeitgemäß wäre.

Auch bei der geltenden Bruttobeitragsgarantie von Riester-Produkten sieht die Rentenkommission wie auch die Finanzwirtschaft Handlungsbedarf. Denn die heutige 100-Prozent-Garantie der Bruttobeiträge erschwert im aktuellen Zinsumfeld eine chancenreiche Kapitalanlage. Die Rentenkommission schlägt vor, modifizierte Garantien bei Riester-Produkten zu erlauben, die ein angemessenes Verhältnis zwischen Renditechancen, Sicherheiten und Risiken zulassen. Die öffentlichen Versicherer unterstützen zugleich die Auffassung der Rentenkommission, von einem völligen Garantieverbot abzusehen. Denn die Erfahrungen mit dem Garantieverbot bei der reinen Beitragszusage in der betrieblichen Altersversorgung zeigen, dass ein solches Verbot von den Versicherten nicht akzeptiert wird und somit kaum zur Verbreitung der zusätzlichen Vorsorge beiträgt.

Wir begrüßen, dass bei der Einführung eines Standardprodukts vorrangig auf privatwirtschaftliche Lösungen gesetzt werden soll. Die öffentlichen Versicherer sind sich ihrer Verantwortung im Bereich der zusätzlichen Altersvorsorge bewusst und sind bereit, diese Verantwortung auch in Zukunft zu übernehmen. Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden – also insbesondere das Zulagenverfahren vereinfacht wird und modifizierte Garantien bei Riester möglich werden – dann können wir dieser Verantwortung in noch höherem Maße gerecht werden. Ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt kann auch ohne die Mitwirkung von öffentlichen Trägern angeboten werden.

Nun kommt es darauf an, dass der Gesetzgeber möglichst noch in dieser Legislaturperiode handelt und die notwendigen Reformen für die bewährten Systeme einleitet. Die Im-pulse dafür sind gesetzt. Auch wenn sich manches Gesetzesvorhaben wegen der Corona-Krise verschiebt – die Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge sollte entschlossen vorangetrieben werden.

Guido Schaefers

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