Stellungnahme des Verbands öffentlicher Versicherer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 4. November 2016

Zusammenfassung
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersvorsorge insbesondere im Bereich der Geringverdiener und KMU-Beschäftigten zu erhöhen. Zugleich bekennt sich die Bundesregierung damit zum Drei-Säulen-Modell und zu der Ergänzung der gesetzlichen Rente durch kapitalgedeckte, nicht-staatliche Lösungen. Beides wird vom Verband öffentlicher Versicherer nachdrücklich unterstützt, gehören doch Geringverdiener und KMU in besonderem Maße zu den Kunden seiner Mitglieds-unternehmen. Daher haben die öffentlichen Versicherer schon vor längerem Vorschläge zur Verbesserung der bAV-Rahmenbedingungen speziell für diesen Bereich unterbreitet. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist daran zu messen, inwieweit die Ziele des Koalitionsvertrages dadurch bestmöglich erreicht werden.

Der Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes enthält verschiedene positive Vorschriften bzw. Ansatzpunkte, die sich jedoch – ohne zwingenden Grund – auf Tarifpartnermodelle beschränken. Nach unserer Auffassung bleiben damit bAV-Hindernisse insbesondere für mittelständische Unternehmen und Geringverdiener bestehen, so dass die Gefahr droht, dass ohne entsprechende Änderungen des Gesetzes gerade die Zielgruppe des Koalitionsvertrages bzw. wichtige Teile davon am wenigsten von den gesetzlichen Neuerungen profitiert.

Uneingeschränkt positiv zu bewerten ist, dass in der Grundsicherung im Alter ein Freibetrag für Leistungen aus bAV-, Riester- und Basisrenten eingeführt und damit ein klarer Anreiz zur Eigenvorsorge gesetzt wird. Zu begrüßen sind ferner die Verbesserungen zur Riesterrente und dabei insbesondere die Anhebung der Grundzulage. Allerdings sollte der Gesetzgeber weitere Maßnahmen ergreifen, um Riester an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und somit als wichtiges Element des Drei-Säulen-Systems zu stärken.

Der staatlich gezahlte bAV-Förderbeitrag für Geringverdiener ist im Grundsatz ebenfalls zu begrüßen. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum eine Förderung nur im Falle einer arbeitgeber-finanzierten bAV gewährt wird. Gerade wenn ein Geringverdiener zu eigenen bAV-Vorsorgeanstrengungen bereit ist, sollte dieser nicht von der Beteiligungsbereitschaft des Arbeitgebers abhängig sein, um von einem staatlichen Zuschuss profitieren zu können. Ein bAV-Förderbeitrag sollte daher auch und gerade im Falle einer rein arbeitnehmerfinanzierten bAV gewährt werden.

Ein wesentlicher Teil des Gesetzes ist das neue Sozialpartnermodell. Auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen sollen damit neue Instrumente genutzt und bAV-Wege beschritten werden können. Dies ist insbesondere die Vereinbarung von reinen Beitragszusagen ohne garantierte Leistungen für den Arbeitnehmer und ohne daraus resultierender Haftung für den Arbeitgeber oder den bAV-Versorgungsträger („pay and forget“). Im Falle einer durch Entgeltumwandlung finanzierten reinen Beitragszusage wird der Arbeitgeber zudem verpflichtet, mindestens 15% des umgewandelten Entgelts (als Kompensation für seine Sozialversicherungsbeitragsersparnis) in die bAV des Arbeitnehmers einzuzahlen. Außerdem kann im Rahmen des Sozialpartnermodells mittels Tarifvertrag ein Optionssystem vereinbart werden, das den Arbeitgeber zum Angebot einer bAV verpflichtet und (lediglich) dem Arbeitnehmer das Recht gibt, mittels explizitem Widerspruch dieses Angebot nicht wahrzunehmen.

Vor dem Hintergrund des Niedrigzinsumfeldes sowie der Entwicklung der betrieblichen Altersvorsorge in anderen EU-Staaten sind die Kernelemente des Sozialpartnermodells zeitgemäß und grundsätzlich geeignet, die Verbreitung der bAV zu erhöhen. Allerdings ist es nicht nachvollziehbar – und unseres Erachtens auch nicht im Sinne des übergeordneten Ziels des Koalitionsvertrages – warum die neuen Instrumente auf die Sphäre tarifvertraglicher Vereinbarungen beschränkt bleiben sollen. Das Instrument der reinen Beitragszusage sollte in der bAV insgesamt eingesetzt werden können. Auch der Zuschuss des Arbeitgebers sollte bei jeglicher durch Entgeltumwandlung finanzierter bAV verpflichtend sein. Ebenfalls sollte das Optionsmodell allen Arbeitgebern unabhängig von deren Tarifbindung zur Verfügung stehen. Weitere Verbesserungen halten wir auch im Bereich der Portabilität von bAV-Verträgen für möglich und angezeigt, damit gerade bei KMU-Beschäftigen die bAV-Bereitschaft steigt.

Andernfalls droht das Gesetz Wirkungen zu zeigen, die seine grundsätzlich positive Stoßrichtung in wichtigen Teilen durchaus konterkarieren könnten und dazu führen würden, dass der Verbreitungsgrad der bAV nicht in dem wünschenswerten und möglichen Maße gesteigert wird: Die Versichertengemeinschaften der Altbestände würden – auch aufgrund der weiteren vorgesehenen Sonderregeln – künftig nur noch wenige Neuabschlüsse verzeichnen. Der kollektive Risikoausgleich in den bestehenden bAV-Systemen würde unterbrochen. Vorhandene Anwärter und Betriebsrentner würden erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Die bAV würde weiter an Vertrauen verlieren; das Ziel einer größeren Verbreitung würde gefährdet. Etablierte Vorsorgesysteme würden „trocken gelegt“, ganze Versichertengenerationen wären gefährdet. Die bAV würde weiter an Vertrauen´verlieren; das Ziel einer größeren Verbreitung würde hiermit gefährdet, nicht gestärkt. Um die Altersversorgung zahlreicher Bürger nicht unnötig zu gefährden, einen Wettbewerb durch viele Anbieter sowie eine angemessene Auswahl von unterschiedlichen bAV-Produkten und die bewährten Vorsorgewege zu erhalten, braucht es ein gleichberechtigtes Nebeneinander sämtlicher Durchführungswege.

Hier gelangen Sie zur kompletten Stellungnahme.

 

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