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Auf ihrem Parteitag am 23. November 2019 hat sich die CDU dazu bekannt, die private Altersvorsorge verbessern zu wollen. Damit erhält die überfällige Debatte über die Weiterentwicklung von Riester einen entscheidenden Impuls. Gemäß Union soll der Staat Kriterien für ein privates Standardvorsorgeprodukt festlegen. Gleichzeitig sollen Arbeitgeber verpflichtet werden, ein solches Angebot für ihre Arbeitnehmer bereitzuhalten. Sofern dies nicht innerhalb von drei Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Altersvorsorge-Verträge führt, droht die CDU mit der Einführung eines staatlichen Standardprodukts – dann wohl gekoppelt an eine neue, harte Pflichtvorsorge.

Bereits mit dem Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten war klar, dass ein „standardisiertes Riester-Produkt“ entwickelt werden soll. Dieses Bekenntnis zur privaten Altersvorsorge ist nicht selbstverständlich, da es kritische Stimmen zu Riester trotz 16,5 Millionen Verträgen auch unter Vertretern der aktuellen Regierungsparteien gab und gibt.

Positiv zu bewertender Kern des Vorschlags der Union ist vor allem, dass es sich hierbei – anders als von Teilen der Union angedacht – nicht um ein staatlich organisiertes Produkt handelt, sondern dieses durch private Unternehmen angeboten werden soll. Das bietet eine Chance für die öffentlichen Versicherer, ihre zentrale Rolle in der geförderten Altersvorsorge verstärkt wahrzunehmen. Gleichzeitig will die Union die Arbeitgeber verpflichten, ihren Mitarbeitern ein Angebot einer mitarbeiterfinanzierten Altersvorsorge zu unterbreiten. Das Standardprodukt soll dann als „Voreinstellung“ für die Altersvorsorge der Arbeitnehmer gelten. Eine Änderung der Voreinstellung oder Widerspruch gegen die Einbeziehung in die private Altersvorsorge („Auto-Enrolment“ mit Opt-out-Möglichkeit) sind möglich. Das Standardprodukt soll nach Plan der CDU keine Abschlusskosten enthalten, was selbst mit Auto-Enrolement unrealistisch ist, und mit sehr geringen Verwaltungskosten auskommen.

Darüber hinaus schlagen die Konservativen mehrere Vereinfachungen vor. Die staatlichen Sparzulagen sollen automatisch auf Grundlage der Einkommensdaten gezahlt werden, die bei der Finanzverwaltung vorliegen. Sie sollen mit der Inflationsrate automatisch ansteigen. Geringverdiener sollen höhere Zulagen erhalten und aktienbasierte Produkte Vorrang erhalten, was einherginge mit einer gleichzeitigen Absenkung des derzeitigen Garantieniveaus bis hin zu Produkten ohne Leistungsgarantie.

Positive Ansätze, aber es bleiben noch viele Fragen offen
Aus Sicht der öffentlichen Versicherer ist es höchste Zeit, sich neben den wichtigen rentenpolitischen Themen auch gezielt mit der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge durch private Anbieter zu befassen. Eine Reform von Riester ist längst überfällig. Die Finanzwirtschaft hat schon längst Verbesserungsvorschläge auf den Tisch gelegt und es ist positiv, dass die Politik diese endlich aufgreift und dass das aktuell viel zu komplizierte Zulagensystem reformiert werden soll, damit für alle Seiten ärgerliche Zulagenrückforderungen bald der Vergangenheit angehören.

Der Beschluss des CDU-Parteitags setzt hierfür zunächst einen gewissen Rahmen, der allerdings noch mit dem Koalitionspartner SPD festgezogen werden muss. Wir erwarten, dass hier noch koalitionsintern Diskussionsbedarf besteht, bevor letztendlich ein erfolgreiches Produkt auf den Weg gebracht werden kann. Zu diesen offenen Fragen zählt auch der Umgang mit dem Riester-Altbestand, sachgerechte Vorstellungen zu den Kostenbelastungen und die Absicherung von Selbständigen, für die ein ergänzendes Standardprodukt ein sinnvoller Baustein der Absicherung sein kann. Um den Verbreitungsgrad der privaten Altersvorsorge weiter zu erhöhen, sollte nicht nur die hohe Komplexität deutlich reduziert werden, sondern auch die Vielzahl neuer Durchführungswege im Rahmen gehalten werden.

Die Versicherungswirtschaft hatte sich erst kürzlich gemeinsam mit anderen Anbieterverbänden mit einem Fünf-Punkte-Plan für einen Neustart von Riester erneut konstruktiv in die Diskussion eingebracht. Die Vorschläge zielen auf eine radikale Vereinfachung des Riester-Systems ab, um dadurch eine größere Verbreitung, höhere Renditen und niedrigere Kosten für die Sparer zu erreichen. Die öffentlichen Versicherer werden den gesamten Prozess zur Verbesserung der privaten Altersvorsorge weiterhin intensiv begleiten.

Guido Schaefers

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