Im Dezember hat die Europäische Kommission ihr Grünbuch „Finanzdienstleistungen für Verbraucher“ vorgestellt und Verbraucher, Finanzdienstleister und die Wissenschaft um ihre Einschätzungen gebeten. Das Grünbuch stellt einen zentralen Baustein der „Kapitalmarktunion“ dar, einem mehrjährigen Projekt der Kommission, mit der die Europäische Union Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen will. Das Grünbuch wird als Grundlage für künftige finanzpolitische und legislative Aktivitäten der EU dienen. Die öffentlichen Versicherer, die seit kurzem auch in Brüssel mit einem Büro vertreten sind, haben sich aufgrund der hohen strategischen Bedeutung des Grünbuchs für die Versicherungsbranche an der Konsultation beteiligt.

Im Grünbuch bemängelt die Kommission insbesondere, dass es aus ihrer Sicht bislang zu wenige grenzüberschreitende Vertragsabschlüsse gibt und die internationale Vergleichbarkeit der Produkte sowie die Vertragsportabilität bei Wohnortwechseln innerhalb Europas nicht in ausreichendem Maß gewährleistet sei. Die öffentlichen Versicherer haben in ihrer Stellungnahme hingegen die hohe Bedeutung regionaler Marken und Anbieter betont. Die von der Kommission diskutierte Vereinheitlichung von Produkten als auch die Förderung eines grenzüberschreitenden Absatzes sind nur dann realisierbar, wenn die Regeln in den Bereichen Steuer-, Vertrags-, Haftungs- und Schadenersatzrecht sowie in der Sozialgesetzgebung europaweit harmonisiert werden. Dafür allerdings fehlen die politischen Mehrheiten. In weiten Teilen ist daher eine solche Harmonisierung auf absehbare Zeit unrealistisch, da die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ihre Kompetenzen in Schlüsselbereichen wie der Steuergesetzgebung nicht an die EU übertragen möchten. Wie problematisch die Übertragung von nationalen Kompetenzen auf die EU-Ebene ist, haben in jüngster Zeit – in anderem thematischen Kontext – sowohl die Euro- als auch die Flüchtlingskrise gezeigt.

Ein anderer wichtiger Aspekt, der in den kommenden Jahren ebenfalls großen Raum in der europäischen Politik einnehmen wird, ist das Thema Digitalisierung. Deren Förderung – bei gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzmarktstabilität – setzt für alle Marktteilnehmer vergleichbare regulatorische und aufsichtsrechtliche Anforderungen voraus. Ebenso muss die Vielfalt der Vertriebswege erhalten bleiben. So darf das EU-Projekt „Grünbuch“ nicht instrumentalisiert werden, um den Provisionsvertrieb zu behindern, dessen Existenzberechtigung durch die EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie (IDD) erst kürzlich explizit anerkannt wurde.

Im Sommer will die Europäische Kommission auf Basis der Ergebnisse ihrer Konsultationen mit Verbrauchern, Finanzdienstleistern und Forschern über konkrete Schritte entscheiden. Zugleich erarbeitet das Europäische Parlament einen Initiativbericht zum Grünbuch. Die Europa-Abgeordneten sind stark an den Belangen regionaler Unternehmen interessiert, was wichtige EU-Parlamentarier auch im persönlichen Gespräch unterstreichen. Die öffentlichen Versicherer werden das Grünbuch-Projekt, von dem auch das Geschäftsmodell der Versicherungen wie der Sparkassen betroffen ist, weiterhin aktiv begleiten, damit das bislang so erfolgreiche Konzept des „Europas der Regionen“ auch im Finanzbereich erhalten bleibt.

Guido Schaefers

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