„Europa der Regionen“ erhalten

von | Jan 7, 2016

Im Dezember hat die Europäische Kommission ihr Grünbuch „Finanzdienstleistungen  für Verbraucher“ vorgestellt und Verbraucher,  Finanzdienstleister und die Wissenschaft  um ihre Einschätzungen gebeten. Das Grünbuch stellt einen zentralen Baustein der  „Kapitalmarktunion“ dar, einem mehrjährigen Projekt der Kommission, mit der die  Europäische Union Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen will. Das Grünbuch  wird als Grundlage für künftige finanzpoli tische und legislative Aktivitäten der EU  dienen. Die öffentlichen Versicherer, die seit kurzem auch in Brüssel mit einem Büro  vertreten sind, haben sich aufgrund der ho hen strategischen Bedeutung des Grünbuchs  für die Versicherungsbranche an der Konsultation beteiligt.

Im Grünbuch bemängelt die Kommission insbesondere, dass es aus ihrer Sicht bislang zu wenige grenzüberschreitende Vertragsabschlüsse gibt und die internationale Vergleichbarkeit der Produkte sowie die Vertragsportabilität bei Wohnortwechseln innerhalb Europas nicht in ausreichendem Maß gewährleistet sei. Die öffentlichen Versicherer haben in ihrer Stellungnahme hingegen die hohe Bedeutung regionaler Marken und Anbieter betont. Die von der Kommission diskutierte Vereinheitlichung von Produkten als auch die Förderung eines grenzüberschreitenden Absatzes sind nur dann realisierbar, wenn die Regeln in den Bereichen Steuer-, Ve rtrags-, Haftungs- und Schadenersatzrecht sowie in der Sozialgesetzgebung europaweit ha rmonisiert werden. Dafür allerdings fehlen die politischen Mehrheiten. In weiten Teilen ist daher eine solche Harmonisierung auf absehbare Zeit unrealistisch, da die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ihre Kompetenzen in Schlüsselbereichen wie der Steuergesetzgebung nicht an die EU übertragen möchten. Wie problematisch die Übertragung von nationalen Kompetenzen auf die EU-Ebene ist, haben in jüngster Zeit – in anderem thematischen Kontext – sowohl die Euro- als auch die Flüchtlingskrise gezeigt.

Ein anderer wichtiger Aspekt, der in den kommenden Jahren ebenfalls großen Raum in der europäischen Politik einnehmen wird, ist das Thema Digitalisierung. Deren Förderung – bei gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzmark tstabilität – setzt für alle Marktteilnehmer vergleichbare regulatorische und aufsichtsrec htliche Anforderungen voraus. Ebenso muss die Vielfalt der Vertriebswege erhalten blei ben. So darf EU-Projekt „Grünbuch“ nicht instrumentalisiert werden, um den Prov isionsvertrieb zu behindern, dessen Existenzberechtigung durch die EU-Versicherung svermittler-Richtlinie (IDD) erst kürzlich explizit anerkannt wurde.

Im Sommer will die Europäische Kommission auf Basis der Ergebnisse ihrer Konsultationen mit Verbrauchern, Finanzdienstleistern und Forschern über konkrete Schritte entscheiden. Zugleich erarbeitet das Europäische Parlamen t einen Initiativbericht zum Grünbuch. Die Europa-Abgeordneten sind stark an den Belangen regionaler Unternehmen interessiert, was wichtige EU-Parlamentarier auch im persönlichen Gespräch unterstreichen. Die öffentlichen Versicherer werden das Grünbuch-Projekt, von dem auch das Geschäftsmodell der Versicherungen wie der Sparkassen betroffen ist, weiterhin aktiv begleiten, damit das bislang so erfolgreiche Konzept des „Europ as der Regionen“ auch im Finanzbereich erhalten bleibt.

Weitere Artikel

Die öffentlichen Versicherer

Aktuelles aus dem Verband

Verband öffentlicher Versicherer

Die öffentlichen Versicherer nehmen zusammen seit Jahren einen Spitzen­platz innerhalb der deutschen Versicherungs­branche ein. Jeder dritte Bundesbürger hat mindestens einen Vertrag bei einem öffentlichen Versicherer. Die regionalen

Ob Unternehmensmeldungen oder Branchenthemen: Wir halten Sie auf dem Laufenden. Was tut sich in der Gruppe? Was bewegt sich bei den einzelnen öffentlichen Versicherern? Welche Positionen nimmt die Gruppe ein?

Gemeinsam sind die öffentlichen Versicherer mit über 21 Milliarden Euro jährlichen Beitragseinnahmen die zweistärkste Gruppe im deutschen Erstversicherungsmarkt. Der Verband öffentlicher Versicherer bündelt

Diese Version des Browsers wird nicht unterstützt, eventuell sind daher nicht alle Funktionen der Website verfügbar.