Verband trotz Corona-Pandemie voll arbeitsfähig. Der Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unserer Mitglieder und Verbundpartner steht für uns an oberster Stelle. Der Verband öffentlicher Versicherer unterstützt deshalb die von Politik und Behörden beschlossenen Maßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung des Corona-Virus. Bereits seit dem 12. März nutzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbands die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens von zu Hause. Der Verband unterstützt seine Mitglieder und Verbundpartner in dieser schwierigen Zeit und bleibt für diese voll arbeitsfähig und erreichbar. Die Arbeit und die Sitzungen der Verbandsgremien werden über Telefon- und Videokonferenzen aktiv weitergeführt.

Das Bundesfinanzministerium hat im Juni 2018 seinen Bericht zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) und ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Das LVRG habe gewirkt, so das Ministerium. Die Maßnahmen, die 2014 durch das LVRG eingeführt wurden, hätten sich insgesamt bewährt und die Versicherungsbranche stabilisiert. Das Ministerium sieht daher nur punktuell – aber an entscheidenden Stellen – Bedarf für weitere Anpassungen.

Das Maßnahmenpaket sieht die Einführung eines Provisionsdeckels für Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen vor. Eine gesetzliche Begrenzung der Vergütung an die Vermittler lehnen die öffentlichen Versicherer jedoch ab, da die Vertriebe in den letzten Jahren bereits spürbare Absenkungen der Provisionen in Kauf nehmen mussten. Seit Einführung des LVRG erhalten die Vermittler zusammengenommen etwa fünf Prozent weniger Vergütung als zuvor. Zudem ging das Neugeschäft insgesamt um fünf Prozent zurück, was ebenfalls Einbußen für die Vermittler bedeutete. Gleichzeitig stiegen die Gehaltskosten – in erster Linie tariflich bedingt – um 10 Prozent.

Aktuell sieht es allerdings danach aus, dass sich ein Provisionsdeckel nicht mehr vollständig abwenden lässt. Falls der Gesetzgeber trotz der positiven Entwicklungen in den letzten Jahren nicht von der Einführung eines Provisionsdeckels absieht, sollte die Ausgestaltung mit Augenmaß erfolgen und den Vermittlern weiterhin ein angemessenes Einkommen zugebilligt werden. Eine gesetzliche Verankerung eines Provisionsdeckels muss rechtssicher erfolgen und darf insbesondere keine Schlupflöcher oder Umgehungen ermöglichen, die Wettbewerber entgegen der Intention des Gesetzes missbrauchen könnten.

Das Bundesfinanzministerium schlägt außerdem eine Anpassung der Zinszusatzreserve (ZZR) vor. Dies ist nach Ansicht der öffentlichen Versicherer sinnvoll und sollte zeitnah umgesetzt werden. Der Aufbau der ZZR ist ein wichtiger Sicherheitsmechanismus und dient dazu, die Garantien abzusichern, die die Versicherer ihren Kunden versprochen haben. Die vorgeschlagene Änderung führt nun dazu, dass nur noch soviel an ZZR aufgebaut werden muss, wie für die Garantien tatsächlich erforderlich ist. Das führt zu einer besseren „Generationengerechtigkeit“ im Kollektiv und verhindert unwirtschaftliche Belastungen der Kapitalanlage.

Die öffentlichen Versicherer begrüßen auch in vielen Bereichen die geplante Stärkung der Aufsicht, denn dies bedeutet letztlich mehr Sicherheit für die Kunden. Das zeigt sich zum Beispiel bei Gewinnabführungsverträgen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen: Durch die Verlustübernahmepflicht der Muttergesellschaft bieten solche Verträge ein starkes Schutznetz für die Lebensversicherer und tragen dazu bei, dass die Garantien der Versicherungskunden erfüllt werden. Sollen derartige Verträge bereits vor dem ursprünglich vereinbarten Vertragsende aufgelöst werden, muss dies künftig von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Guido Schaefers

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