Das ist der Alternativtext

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat sich den Kampf gegen die Altersarmut auf die Fahnen geschrieben. Ihr Plan ist es, die Alterssicherung durch eine massive Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu stärken. Das geplante „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ soll zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Doch der Ministerin läuft die Zeit davon – denn schon im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Das Gesetz müsste also spätestens im Sommer verabschiedet werden.

Bereits im April 2016 hatten das Finanzministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ihre Gutachten mit Modellvorschlägen zur Weiterentwicklung der bAV veröffentlicht. Der Verband öffentlicher Versicherer hatte daraufhin die Modelle geprüft und eigene Vorschläge vorgelegt. Diese wurden in vielen Gesprächen mit der Politik, aber auch im Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vorgestellt und diskutiert. So gelang es bereits frühzeitig, den Gesetzgeber auf wichtige Anliegen der öffentlichen Versicherer aufmerksam zu machen. So hatten wir schon lange darauf hingewiesen, dass ein Verzicht auf die Arbeitgeberhaftung ein wichtiges Hemmnis für die Verbreitung der bAV gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen beseitigen würde.

Am 4. November 2016 wurde ein entsprechender Referentenentwurf veröffentlicht. Auch der Verband öffentlicher Versicherer wurde hierzu vom BMAS um eine Stellungnahme gebeten. Am 21. Dezember 2016 wurde nun im Bundeskabinett der Gesetzentwurf verabschiedet. Trotz zahlreicher Stellungnahmen hat das BMAS leider nur marginale Änderungen und einige Klarstellungen im Gesetz und der Gesetzesbegründung vorgenommen.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz legt den Fokus auf ein Sozialpartnermodell, welches die Tarifparteien stärker in die Verantwortung für die bAV nimmt. Es ermöglicht die Einführung der reinen Beitragszusagen bei gleichzeitiger Enthaftung des Arbeitgebers. Allerdings dürfen keine Mindest- bzw. Garantieleistungen gegeben werden. Mögliche Durchführungswege sind Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds. Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen die einschlägigen tariflichen Regelungen vereinbaren. Darüber hinaus soll der steuerfreie Dotierungsrahmen (§ 3 Nr. 63 EStG) von 4 auf 8 Prozent ausgeweitet werden. Neu ist auch die Einführung von Opting-out-Modellen durch die Tarifvertragsparteien. Dabei nimmt der Arbeitnehmer automatisch an einer bAV teil, sofern er nicht widerspricht. Für Geringverdiener soll ein neuer bAV-Förderbetrag eingeführt werden.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz greift damit einige der Verbesserungen auf, die die öffentlichen Versicherer gefordert hatten. Positiv ist unter anderem, dass auch die Direktversicherung als Durchführungsweg vorgesehen ist. Die entgeltfinanzierte Direktversicherung war in der Regel der Durchführungsweg der bAV mit den stärksten Wachstumsraten der letzten Jahre. Grundsätzlich positiv sehen die öffentlichen Versicherer auch den vom Staat gezahlten Förderbeitrag für Geringverdiener. Allerdings wird er leider nur bei einer arbeitgeberfinanzierten bAV gewährt.

Jedoch bleibt fraglich, ob die Maßnahmen insgesamt tatsächlich zu der gewünschten Verbreitung der bAV in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) führen werden. Insbesondere würde die Beschränkung auf tarifvertragliche Lösungen für diese Zielgruppe ein großes Hemmnis darstellen, da diese Unternehmen oft nicht tarifgebunden sind. Daher sollte das Instrument der reinen Beitragszusage um eine optionale Garantiekomponente ergänzt und in der bAV insgesamt eingesetzt werden können, ebenso das Optionsmodell. Zudem wären weitere Verbesserungen beim Arbeitgeberwechsel bei KMU-Beschäftigen nötig, damit deren bAV-Bereitschaft steigt.

Die öffentlichen Versicherer haben diese und weitere Anregungen im Rahmen der Stellungnahme des Verbands öffentlicher Versicherer den Ministerien mitgeteilt.

Guido Schaefers

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