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Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl hatte es endlich mit der Regierungsbildung geklappt – die alten und neuen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD einigten sich auf eine Fortführung der großen Koalition. Mit dem neuen Koalitionsvertrag ist der Fahrplan für die Regierungsarbeit der nächsten dreieinhalb Jahre gesetzt.

Aus Sicht der Versicherungsbranche gehen mehrere Vorhaben in die richtige Richtung. Dazu gehört vor allem die Bestätigung des Drei-Säulen-Modells in der Altersvorsorge, bestehend aus gesetzlicher Rente, betrieblicher sowie privater Altersvorsorge. Gemessen am volkswirtschaftlichen Beitrag der Versicherungswirtschaft zur Altersvorsorge fällt der Koalitionsvertrag bei diesem Thema allerdings nicht nur sehr knapp aus, sondern lässt mit der Formulierung, die private Altersvorsorge werde „weiterentwickelt und gerechter ausgestaltet“, auch unterschiedliche Interpretationen zu.

Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Riester-Rente stehen die öffentlichen Versicherer in engem Austausch mit den Verbundpartnern und werden sich im Sinne der Sparkassen-Finanzgruppe in den Dialog mit dem Gesetzgeber einbringen. Das gilt vor allem in Hinblick auf das „standardisierte Riester-Produkt“, dessen Entwicklung und Einführung explizit in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

Daneben sollte nach Ansicht der Versicherer auch die klassische Riester-Förderung weiterentwickelt werden. Insbesondere die Zulagenverwaltung muss vereinfacht und unbürokratischer werden, so dass Zulagenrückforderungen vermieden werden können. Ferner ist die staatliche Förderung an die aktuelle Einkommensentwicklung anzupassen. So sind die Einkommen seit Einführung der Riester-Rente um rund 30 Prozent gestiegen, doch die Förderung ist nicht entsprechend mitgewachsen. Rund 15 Prozent der Riester-Sparer können dadurch bereits heute ihren Vertrag nicht mehr voll gefördert besparen. Riester ist mit rund 16,5 Millionen Verträgen das am meisten verbreitete Altersvorsorgeprodukt in Deutschland – für ein freiwilliges System ein sehr großer Erfolg. Die Riester-Förderung könnte allerdings noch mehr Menschen erreichen und vor allem flexiblen Erwerbsbiographien besser gerecht werden, wenn in Zukunft auch (Solo-)Selbständige einbezogen würden.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einführung einer Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen, die nicht anderweitig obligatorisch abgesichert sind, ist ein wichtiger Schritt, um die Gefahr der Altersarmut zu minimieren. Positiv ist, dass sich die Vorsorgepflicht nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung beschränkt, sondern den Selbständigen die Flexibilität gegeben wird, unter „anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten“ die geeignetste Option zu wählen. Zwar ist bislang noch offen, welche Vorsorgearten zur Wahl stehen werden. Dennoch befürworten die Versicherungen der Sparkassen den Vorschlag und werden sich konstruktiv in die Diskussion einbringen.

Auch die Sicherheit des Kunden und seiner Daten in der digitalen Welt ist ein Thema, das die politische Diskussion in dieser Legislaturperiode bestimmen wird. Das Stichwort „Systemstabilität“ bedeutet in diesem Zusammenhang zunehmend auch IT-Sicherheit. Dies wird dazu führen, dass sich der Fokus der Aufsichtsbehörden künftig über die Solvenz der Unternehmen hinaus erweitern wird.

Die neue Regierung hat nun gut drei Jahre Zeit, um ihre Vorhaben umzusetzen und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die öffentlichen Versicherer werden diese Zeit nutzen und sind bereit, sich in den von der Bundesregierung avisierten Dialog einzubringen.

Guido Schaefers

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