Stellungnahme des Verbands öffentlicher Versicherer zum EIOPA „Technical Advice on possible delegated acts concerning the Insurance Distribution Directive“ vom 1. Februar 2017
Die öffentlichen Versicherer begrüßen, dass EIOPA rechtzeitig den Technical Advice an die Europäische Kommission übergeben hat. Es wäre wünschenswert, wenn die delegierten Rechtsake von der Europäischen Kommission zügig ausgearbeitet werden, um so schnell wie möglich Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen herzustellen.
In den Augen der öffentlichen Versicherer ist es besonders relevant, dass alle Regelungen in den delegierten Rechtsakten den Bestimmungen auf Level 1 folgen und sie verhältnismäßig ausgestaltet sind. Nur bei konsequenter und wirklicher Beachtung des Proportionalitätsprinzips, auf das sich auch EIOPA ausdrücklich beruft, sind auch kleine und mittelgroße Versicherungsunternehmen und Vermittler in der Lage, die IDD vernünftig umzusetzen. Andernfalls würde die Vielfalt der europäischen Versicherungslandschaft gefährdet, die im originären Interesse der Kunden liegt.
Die IDD enthält kein EU-weites Provisionsverbot, sondern lediglich die Anforderung, dass Provisionen nicht schädlich für den Kunden sein dürfen. Entsprechend positiv ist zu bewerten, dass EIOPA die Zahlung von Provisionen in einigen EU-Mitgliedsstaaten als eine weitverbreitete Praxis anerkennt, bei der der Vermittler grundsätzlich dafür kompensiert wird, dass er Dienstleistungen für den Kunden während des Vertragsabschlusses und der Laufzeit des Vertrags erbringt. Dieser Prämisse sollten die delegierten Rechtsakte folgen. Darüber hinaus ist es aber unumgänglich, dass Einzelpunkte, die in der „negativen Kriterienliste“ (vgl. S. 48, Punkt 5) aufgeführt sind, im Zuge der delegierten Rechtsakte noch angepasst werden. So sollte etwa berücksichtigt werden, dass gebundene Vermittler ohnehin nur Produkte aus dem Spektrum vertreiben können, das ihnen aufgrund ihrer vertraglichen Anbindung an nur einen Versicherer tatsächlich zur Verfügung steht.
